Gesetze / Sonderurlaubsverordnung

SUrlV

§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Nach Gewicht

  1. VG Minden, 30.06.2017 – 10 K 2489/14
  2. VG Minden, 30.06.2017 – 10 K 2490/14Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 26.02.2014 – 7 K 158.12Zitiert von 4
  4. VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 – 1 L 1366/08
  5. BVerwG, 25.11.2010 – 2 C 32/09Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000Zitiert von 2
  6. OVG NRW, 05.07.2013 – 1 A 1841/12

Zuletzt entschieden

  1. VG Meiningen, 05.12.2019 – 6 D 60017/17
  2. VG Minden, 01.03.2018 – 12 K 2778/16
  3. VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 – 12 K 249/15

21 Entscheidungen zu § 12 SUrlV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 SUrlV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/12#abs-1 (1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als Mitglied des Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur Betreuung behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder Landesebene stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt, sind je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUrlV%202016/12#abs-2 (2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die Teilnahme

1.
an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
2.
an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.
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